Energiepolitik muß den Menschen dienen!
Ohne stabile und bezahlbare Energieversorgung ist unser gewohntes Alltagsleben nicht realisierbar, Energiepolitik ist Öffentliche Daseinsvorsorge. Sie muß sich auf die durchgreifende Verminderung des Energiebedarfes ohne Wohlstandseinbußen sowie auf den zügigen Strukturwandel, weg von den endlichen fossilen Energieträgern hin zu den regenerativen Energien konzentrieren. Das aber nicht um jeden Preis und ohne Klimaschutzfetischismus. Unverzichtbar ist es geworden, neue Technologien, auch die Erschließung neuer Energiequellen in der Grundlagenforschung im vorwettbewerblichen Bereich mit Steuermitteln zu subventionieren. Daß aber die Stromkunden mit Hilfe des Staates als finanzielle Geisel international agierender Windkraft- bzw. Solaranlagenhersteller miß-braucht werden, ist skandalös. Die sogenannten Einspeisevergütungen gehören unverzüglich ab-geschafft und die Stromkunden für bisherige Zahlungen entschädigt. Die Strompreise müssen runter, auch durch Begrenzung der Oligopolmacht der Energiekonzerne. Energiepolitik muß zuvorderst die Entscheidungsmacht der Kommunalen Selbstverwaltung stärken. Die Kommunen müssen entscheiden können, welche Art der Energie und welcher Energieversorger bei Ihnen zum Wohle ihrer Bürger zum Zuge kommt. Die Versorgungsgebiete der in- und ausländischen Energiekonzerne müssen kommunal zur Disposition gestellt werden können. Atomenergie ist und bleibt eine gefährliche Technologie. Sie sollte so rasch wie möglich abgelöst werden. Ein energiepolitischer faux pas sind nicht allein die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, sondern ebenso deren ökonomische Folgen. Die Betreiber hätten nicht nur finanziell unbegrenzt für die Sicherheit einzustehen, sondern ebenso für die sichere Entsorgung und Endlagerung der Kernbrennstäbe und sie hätten den Extragewinn fair mit dem Stromkunden zu teilen. Eigenheimer und Wohnungseigentümer gehören zu den Verlierern bisheriger Energiepolitik. Sie werden dem Markt überlassen. Sie sollen die nicht geringen Kosten der energetischen Ertüchtigung ihrer Immobilien tragen, ohne daß ihnen dafür ein adäquates wirtschaftliches Ergebnis zur Verfügung steht. Hinzu kommt das Dilemma der Finanzierung, indem viele Eigentümer nicht über die erforderlichen Finanzmittel verfügen, Hausbanken KfW-Kredite kaum durchleiten und Wohnungseigentümergemeinschaften derartige Kredite de facto überhaupt nicht erhalten. Kein Wunder, daß die energetische Ertüchtigung der Siedlungsgebiete nicht vorankommt. Die staatliche Energiepolitik muß sich endlich vom Klimafetischismus und vom Diktat der Stromkonzerne lösen und den Belangen der Menschen und der Kommunen zuwenden. Eine zukunftssichere bezahlbare Energieversorgung bei niedrigstem Energiebedarf läßt sich nur in solidarischer Gemeinschaft der Bürger, der Kommunen und der Wirtschaft herbeiführen.
Dr. Klaus-Joachim Henkel
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